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  LIZENZBESTIMMUNGEN
LIZENZVERTRAG FÜR NAVIGATOR.CH PUBLIKATIONEN AUF ELEKTRONISCHEN MEDIEN

Wichtig
BITTE LESEN SIE DIESEN LIZENZVERTRAG SORGFÄLTIG DURCH.
1 Diese Lizenzbestimmungen stellen eine verbindliche Vereinbarung ("Vertrag") zwischen Ihnen ("Lizenznehmer") und Orell Füssli Sicherheitsdruck AG, Verlag Juristische Medien, Zürich ("OFV"), dar.
2 Der Vertrag regelt Ihre Rechte an elektronischen Medien oder Zugangsdaten von Navigator.ch ("Paket"), bestehend aus Computerprogrammen oder Website-Zugriffen (Offline- bzw. Online-"Software") und die dadurch oder in gedruckter Form verfügbaren Publikationen und Dokumentationen ("Inhalte"), sowie der Haftungsumfang von OFV Ihnen gegenüber.
1. Lizenzeinräumung
1 Eine "Nutzung" wird definiert als
  1. das gleichzeitige Laden bzw. Herunterladen der Software und Inhalte in den Arbeitsspeicher (RAM) oder in einen permanenten Speicher (z.B. Festplatte, CD-ROM, USB-Stick oder anderes Speichermedium) eines Einzelplatzsystems oder eines vernetzten Computers (z.B. Netzwerk-Workstation), der über das Intranet oder Internet ständigen Zugriff auf alle Funktionen der Software hat;
  2. das Kopieren und Ausdrucken von Inhalten, sofern nur für den eigenen Gebrauch bestimmt und nicht zum Zwecke der Vervielfältigung und Weitergabe an Dritte.
2 Durch den rechtmässigen Erwerb des Pakets haben Sie das nicht ausschliessliche Recht zu dessen gleichzeitiger Nutzung, wobei die Nutzung auf die mit dem Kauf erworbene Anzahl der Berechtigungen ("autorisierte Nutzungsberechtigung") beschränkt ist.
2. Einschränkungen
Sie sind weder durch eigenes Handeln noch durch Zulassen berechtigt, das Paket oder Teile davon
  1. zu disassemblieren, zu dekompilieren oder den Quellcode auf andere Weise abzuleiten;
  2. zurückzuentwickeln (Reverse Engineering);
  3. zu modifizieren oder daraus Derivatprogramme zu entwickeln;
  4. zu kopieren und auszudrucken (bis auf die in diesem Vertrag ausdrücklich gestatteten Ausnahmen);
  5. zu vermieten oder zu verleasen;
  6. im Rahmen von öffentlichen Online- oder ähnlichen Datenbankdiensten Dritten zur Verfügung zu stellen;
  7. oder sonst wie an Dritte weiterzugeben, weder in originaler noch kopierter Form, es sei denn, Sie übergeben alle Medien und schriftlichen Unterlagen von diesem Paket und behalten keine Kopien (einschliesslich aller früheren Versionen) für den eigenen Gebrauch zurück;
  8. in einer Weise zu verwenden, die gegen die geistigen Eigentums- oder sonstigen Rechte Dritter verstösst.
3. Urheberrechte
Der Lizenznehmer anerkennt, dass die Software und alle Geschäftsgeheimnisse, Urheberrechte, Patente und andere darin enthaltenen geistigen Eigentumsrechte Eigentum von OFV und dessen Lizenzgebern sind.
4. Beschränkte Gewährleistung
1 OFV garantiert für einen Zeitraum von 30 Tagen ab Erwerbsdatum des Paktes, dass ein Offline-Medium, auf dem das Paket zur Verfügung gestellt wird, frei von Material- und/oder Verarbeitungsfehlern ist, die eine Installation des Pakets auf dem Computer verhindern könnten. Die gesamte Haftung von OFV im Rahmen dieser Garantie besteht im Ersatz des fehlerhaften Offline-Mediums, vorausgesetzt, OFV wurde innerhalb der Garantiefrist von 30 Tagen von diesem Mangel unterrichtet.
2 OFV garantiert für den Zeitraum von 95% eines ganzen Jahres die Möglichkeit zu Online-Zugriffen auf das Paket und ist bemüht, Wartungsarbeiten, welche die Erreichbarkeit unterbrechen, möglichst ausserhalb der üblichen Arbeitszeiten durchzuführen. Die gesamte Haftung von OFV im Rahmen dieser Garantie besteht in einer anteilsmässigen Gutschrift an der vom Lizenznehmer entrichteten jährlichen Lizenzgebühr.
3 OFV SCHLIESST JEDE WEITEREN GEWÄHRLEISTUNGEN AUS, EINSCHLIESSLICH ALLER AUSDRÜCKLICHEN ODER STILLSCHWEIGENDEN GARANTIEN UND ALLER GARANTIEN BEZÜGLICH DER HANDELSÜBLICHEN BRAUCHBARKEIT UND DER EIGNUNG FÜR EINEN BESTIMMTEN ZWECK.
4 OFV LEHNT JEDE HAFTUNG BEZÜGLICH VOLLSTÄNDIGKEIT UND RICHTIGKEIT DER PUBLIKATION IN INHALTLICHER WIE DARSTELLERISCHER HINSICHT AB.
5. Haftungsbeschränkung; ausschliessliche Rechtsmittel
1 OFV IST IN KEINER WEISE ERSATZPFLICHTIG FÜR DIREKTE, INDIREKTE, BESONDERE ODER FOLGESCHÄDEN (UNEINGESCHRÄNKT EINGESCHLOSSEN SIND SCHÄDEN AUS BETRIEBSUNTERBRECHUNG, DATENVERLUST, DATENFEHLER ODER AUS ENTGANGENEM GEWINN), DIE SICH AUS DEM BESITZ ODER DER VERWENDUNG DES PAKETS ODER DER UNMÖGLICHKEIT, DIESES ZU BENUTZEN ERGEBEN, SELBST WENN OFV VON DER MÖGLICHKEIT EINES SOLCHEN SCHADENS UNTERRICHTET WORDEN IST, UNGEACHTET DESSEN, OB DIESE SCHÄDEN DURCH VERTRAGSGEMÄSSE NUTZUNG, DURCH FAHRLÄSSIGKEIT ODER SONSTIGE UNERLAUBTE HANDLUNGEN ENTSTEHEN.
2 FALLS DIE HIER AUFGEFÜHRTE HAFTUNGSBESCHRÄNKUNG NICHT ANWENDBAR SEIN SOLLTE, BESCHRÄNKT SICH DIE HAFTUNG VON OFV IN JEDEM FALLE AUF DIE VOM LIZENZNEHMER ENTRICHTETE LIZENZGEBÜHR FÜR DAS PAKET.
6. Eigentumsrecht
1 Sämtliche Urheber- und Leistungsschutzrechte am Paket unter dem Titel "Navigator.ch" liegen bei OFV.
2 Die Software, die Dokumentation und/oder andere Daten unter den Titeln "Folio" und "LivePublish" sind kommerzielle, von Rocket Software, Inc., Newton Massachusetts, lizenzierte Produkte, die dem Lizenzvertrag sowie anderen vertraglich festgelegten Einschränkungen unterliegen.
3 Die Software, die Dokumentation und/oder andere Daten unter dem Titel "InstallShield" sind kommerzielle, von Flexera Software, Inc., Chicago, lizenzierte Produkte, die dem Lizenzvertrag sowie anderen vertraglich festgelegten Einschränkungen unterliegen.
7. Schlussbestimmungen
1 Das Recht zur Nutzung des Pakets gemäss dieses Vertrags endet automatisch, wenn Sie gegen dessen Bestimmungen verstossen.
2 Sollte eine Bestimmung dieses Vertrags rechtsunwirksam sein, so wird die Wirksamkeit der übrigen Vertragsbestimmungen davon nicht berührt.
3 DIESER VERTRAG UNTERLIEGT SCHWEIZERISCHEM RECHT.
4 DER GERICHTSSTAND IST ZÜRICH, SCHWEIZ.
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